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Verbandstag / 15. Delegiertenkonferenz

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Am 17. Juni 2004 fand ab 17.15 Uhr die Delegiertenkonferenz im Rathaus Treptow (Rathaussaal), Neue Krugallee, statt.

Einladungen mit Tagesordnung wurden den Vereinsvorständen per Post zugestellt.

Als Gast wurde Jürgen Hurt, Präsident des Landesverbandes, begrüßt.

Im Mittelpunkt stand die Diskussion zur Bezahlung der öffentlich-rechtlichen Lasten (Synonym: Grundstücksbelastende Kosten), bestehend aus Grundsteuern und Straßenreinigungsgebühren und Erschließungsbeiträge. Die Erschließungsbeiträge sind entsprechend dem Baugesetzbuch § 135 (4) für Kleingartenflächen gestundet (ausgesetzt).

Die grundstücksbelastenden Kosten werden nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Landesverband und dem Rat der Bürgermeister im Jahr 2003 nicht mehr Berlin-einheitlich für kommunale Flächen erhoben. Bis zum Jahr 2003 betrugen sie pauschal 8 Eurocent je m². Die grundstücksbelastenden Kosten werden in Berlin ab 01. Januar 2004 durch die Verpächter, bezogen auf die entsprechende Kleingartenanlage, und somit von den Zwischenpächtern in tatsächlicher Höhe erhoben. Zukünftig wird die real anfallende Belastung in Form der Grundsteuerberechnung und der Straßenreinigungskosten als Berechnungsgrundlage angesetzt.

Dies führt dazu, dass die Kleingartenanlagen unterschiedlich belastet werden, was zu einer sozial unausgewogenen Belastung der Unterpächter führt. Die 15. Delegiertenversammlung 2004 des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Berlin-Treptow e. V. beschloss deshalb, dass die grundstücksbelastenden Kosten nach dem Solidarprinzip gleichmäßig von allen Unterpächtern des Bezirksverbandes getragen werden.

Im Geschäftsjahr 2004 beträgt, gemäß der Rechnungslage, die Umlage für die grundstücksbelastenden Kosten 0,12 EUR/m²/Jahr für alle Unterpächter.

Eine weiterer Diskussionsschwerpunkt war die beabsichtigte   FNP-Änderung Späthstr./Britzer Zweigkanal die Bürgerbeteiligung war bis 18.6.2004 angesetzt.

Gfrd. Helmut Gerstädt wurde für seine langjährigen Verdienste als Ehrenmitglied des Bezirksverbandes und einem Eintrag in das Ehrenbuch geehrt.

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