Beabsichtigt ist, das Areal zwischen Teltowkanal, Britzer Zweigkanal, Späthstraße und Britzer Allee als gewerbliche Baufläche auszuweisen. Außerem soll die Späthstraße verlegt und vierspurig ausgebaut werden. Beiden Maßnahmen würden rund 600 Parzellen zum Opfer fallen. Wo an der Britzer Allee jetzt Ruhe herrscht, würde dann eine 50 Meter breite Trasse durch das Kleingartenareal geführt werden. Früher diskutierte Varianten, die Straße die Straße entlang des Britzer Zweigkanals zu führen, tauchen im aktuellen FNP-Entwurf nicht mehr auf. Mündlich wurde mitgeteilt, dass der Straßenbau nicht vor 2009 umgesetzt wird. Das beruhigt uns keinesfalls. Die Folgen hätten die Kleingärtner schon jetzt zu tragen. Wenn Parzellen aufgegeben werden, finden wir kaum noch einen neuen Nutzer. Den Pachtausfall hätte der Verband zu tragen.

Montag, 28. Juni 2004

Berliner Abendschau - Abendschau unterwegs

6. Juli 2004 / Sendung 19.30 Uhr

Eine neue, vierspurige Straße soll von der Rummelsburger Landstraße in Oberschöneweide bis zum Autobahnanschluss der neuen A 113 an der Späthstraße führen. Die etwa vier Kilometer lange Süd-Ost-Verbindung durchkreuzt dabei auch eine Kleingartenanlage an der Baumschulenstraße. Die Pächter protestieren dagegen und haben über 1000 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgegeben. Die Abendschau diskutierte mit den Beteiligten in einem Kurzbeitrag von ca. 5 Minuten über eine Lösung.

Ca. 300 Gartenfreunde hatten sich auf der Späthbrücke um 19:45 Uhr am 6. Juli 2004 versammelt. Unter Ihnen waren vertreten Gfrd. J. Spintig, 1. Vorsitzender des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Berlin-Treptow e.V., Baustadtrat Dr. D. Schmitz vom Stadtbezirk Treptow-Köpenick und Dr. F. Kunst von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Referat Stadtentwicklungsplanung.

Hier die Beiträge der interviewten Personen:

Eine Gartenfreundin aus der KGA Gemütlichkeit III

Wir müssen ebenfalls weg. Unsere Anlage wird in den nächsten Tagen 102 Jahre alt und wir möchten noch den 200. Jahrestag erleben. Wenn hier ein Gewerbegebiet und eine Straße gebaut werden, müssen wir unsere Parzelle räumen.

Auf die Bemerkung von Ulli Zelle (Reporter Berliner Abendschau), dass der Plan gefasst ist, antwortete
Gfrd. J. Spintig, 1. Vorsitzender des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Berlin-Treptow e.V.:

Der Plan liegt vor aber ist noch nicht gefasst. Wir wehren uns gegen die vorgesehenen Gewerbeflächen. Der Verband plädiert für den Ausbau der jetzigen Späthstraße und für den Ausbau der Kreuzung Späthstraße/Königsheideweg. So lässt sich der Verkehr dann über die Südostallee ableiten. Die Trasse der Straßenführung muss und darf nicht durch die Kleingartenanlage führen.

Baustadtrat Dr. D. Schmitz vom Stadtbezirk Treptow-Köpenick sagte: In der Frage des Gewerbegebietes haben wir die gleiche Meinung wie die Kleingärtner. Zu der Straßentrasse hat jedoch das Bezirksamt einen Beschluss gefasst. Mit der Trassenführung liegt man zurzeit mit den Kleingärtnern im Dissens. Diskutiert wird diese Angelegenheit seit dem Jahre 1994. Es sei noch viel Zeit zur Optimierung, da mit dem Bau nicht vor 2015 zu rechen ist.

Dr. F. Kunst von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vertrat die als Verkehrsplaner folgende Meinung: Die Vorteile der jetzigen Planung für die mittlere Trasse liegen auf der Hand: Die Trasse ist eindeutig kürzer als beide anderen Varianten, es wird weniger Fläche beansprucht, weniger Lärm und Abgase werden produziert und der Verkehr wird auf kurzem Wege geführt.

Warum graues Dreieck, wenn's auch grün geht?!

Trasse und Gewerbe bedrohen zehn Prozent der vom BV-Treptow verwalteten Kleingärten

Der geplante Bau einer vierspurigen Straße durch Kleingartenland verbunden mit der Erschließung von Gewerbeflächen hätte denn Verlust von rund 600 Kleingärten zur Folge und ist für den Bezirksverband Treptow und die betroffenen Gartenfreunde in Späthsfelde selbstverständlich eine schwerwiegende Belastung. Wer wollte es Kleingärtnern, die größtenteils über Jahrzehnte ein Flecken Grün gehegt und gepflegt haben, verübeln, wenn sich ihnen nicht ohne weiteres die stadtplanerische Notwendigkeit einer Trassenführung quer durch Kleingartenland erschließt. Gern wird Laubenpiepern - nicht zuletzt von politischer Seite – unterstellt, sie verhielten sich fortschrittsfeindlich und würden nur ihre eigenen Interessen sehen. Das ist einfach falsch. Schließlich sind Gartenfreunde auch Nutznießer funktionierender großstädtischer Infrastrukturen. Und umgekehrt profitieren alle Großstädter von zusammenhängendem Kleingartengrün als innerstädtische, ökologische Ausgleichsflächen. Kleingärtner sind nicht automatisch Neinsager, nur weil sie es kritisch betrachten, wenn Politiker und Stadtplaner einmal mehr Hand an Grünflächen legen wollen. Beispiele dafür, wo einst blühendes Kleingartenland in öde Brachen verwandelt wurde, weil vermeintliche Investoren fernblieben oder infrastrukturelle Maßnahmen sich im Nachhinein sich als überflüssig bestätigten, gibt es in Berlin wahrlich genug.

Ursprüngliche Planung weitgehend unproblematisch

Dass der von der Autobahnausfahrt Spätstraße abfließende Verkehr eine vernünftige Anbindung in Richtung Baumschulenweg benötigt, stellen die Gartenfreunde nicht grundsätzlich in Frage. Wohl aber, ob die Straße tatsächlich vierspurig erforderlich ist und dazu noch in gerader Linie brutal Kleingartengelände zerschneiden und vernichten muss. Ganz abgesehen davon würden die angrenzenden, erhaltenen Kleingärten durch den Autoverkehr erhebliche Qualitätseinbußen erleiden. Die ursprünglich von den Stadtplanern vorgesehene Straßenführung größtenteils entlang des Britzer Zweigkanals wäre die bei weitem unproblematischste gewesen, aber dafür fehlt der Politik nun das Geld. Auch den Alternativvorschlag des Bezirksverbandes mit einem Ausbau der Späthstraße halten die Politiker für nicht realisierungsfähig. Einmal mehr scheint es das Einfachste zu sein, Strukturmaßnahmen auf dem Rücken der Kleingärtner durchzusetzen. Aber das ist nur anscheinend der Weg des geringsten Widerstandes.

Fragwürdige Informationspolitik

Doch der bei weitem fragwürdigste Teil der Planung wäre die Umwidmung des so genannten Grünen Dreiecks in ein Gewerbegebiet, für dessen Notwendigkeit bisher keine verantwortliche Stelle eine plausible Begründung geliefert hat, das aber allein über 400 Kleingartenparzellen zunichte machen würde. Der immense Unmut der Gartenfreunde richtete sich nicht nur gegen die Planungen als solche, sondern gegen die gesamte Informationspolitik. Nur tröpfchenweise sickerten die Planungen durch, kein offizielles Wort rechtzeitig im Vorfeld, weder seitens des Bezirksamtes noch im bezirklichen Kleingartenbeirat, wo Gartenfreunde und Bezirkspolitiker an einem Tisch sitzen. Da mutet es fast schon zynisch an, wenn den Gartenfreunden von kommunalpolitischer Seite empfohlen wird, sich doch nicht so aufzuregen, schließlich würden die Maßnahmen ja erst in zehn bis 15 Jahren greifen. Aber es ist gerade diese Form des Spekulativen, der Ungewissheit, des Informationsmangels, der die Gartenfreunde verunsichert und natürlich auch Emotionen hochkochen lässt. Abgesehen davon ist es äußerst schwierig, bei so unklarer Lage freiwerdende Parzellen wieder neu zu verpachten. Mehr Transparenz im Vorfeld derartig gravierender Planungsmaßnahmen und mehr partnerschaftliches Verhalten gegenüber den Gartenfreunden als Vertragspartnern ist nicht zu viel verlangt. Der Bezirksverband hat gegenüber seinen Mitgliedern eine selbstverständliche Informationspflicht, mit der er verantwortungsbewusst umzugehen weiß, was auch dem kommunalen Vertragspartner gut zu Gesicht stehen würde, und zwar nicht erst, nachdem ein Fernsehbeitrag das Thema aufgegriffen hat. Das Kitten von zerschlagenem Porzellan ist bekanntlich viel schwieriger, als es von vornherein davor zu bewahren.

J. Spintig Vorsitzender BV-Treptow der Gartenfreunde e.V.

Quelle: Gartenfreund Heft September 09/2004, Bezirksspiegel, Seite 9/28

Erhalt der Kleingärten in Späthsfelde?

Eine Stellungnahme von Bezirksstadtrat Dr. Dieter Schmitz

Derzeit herrscht in den Kleingartenanlagen „Holunderbusch", „Kuckucksheim II“, „Gemütlichkeit III“ „Harmonie", „Lerchenhöhe", „Britzer Allee“, „Silberlinde" und „Baumfreunde“, die von dem Flächennutzungsplanänderungsverfahren betroffen sind, erhebliche Unruhe. Wenn. man Schreiben an den Bezirk und vor allem die Stimmen bei einer Vor­Ort-Fernsehsendung Anfang Juli 2004 ohne Kenntnis der realen Sachlage bewertet, könnte man zu dem Ergebnis kommen, der Bau einer vierspurigen Straße und die Grundsteinlegung eines riesigen Gewerbegebietes ständen kurz bevor. Aus Sicht des Bezirkes ist daher Anlass gegeben, den tatsächlichen Sachstand darzustellen.

Flächennutzungsplan 1994

Bereits der jetzt noch gültige Flächennutzungsplan (FNP) aus 1994 sieht für den Bereich Späthsfelde eine gewerbliche Nutzung (Hafenstandort u.a.) und die Planung einer neuen vierspurigen Straße (Trasse dieser Straße liegt etwa 50 m nördlich der jetzigen Späthstraße innerhalb von Kleingärten) vor. Der damalige Bezirk Treptow hatte sich stets gegen eine gewerbliche Umnutzung der Kleingärten ausgesprochen, die Planung einer neuen Straße jedoch befürwortet.

Flächennutzungsplan und seine Konsequenzen

Der FNP ist die landesrechtliche Vorgabe für die Bezirke bei der weiteren planungsrechtlichen Qualifizierung über Bebauungspläne, für die bis auf gesamtstädtische Planungen die Bezirke zuständig sind. Die Bezirke können sich einer Bearbeitung von Bebauungsplänen verweigern – also das weitere Beplanen und somit das Bauen verhindern. Sie können aber nicht entgegen der Landesplanung (FNP) andere Planungsziele (z.B. statt Gewerbe Kleingärten) in Bebauungsplänen durchsetzen. Der FNP ist kein Baurecht.

Da der Hafenstandort nicht mehr benötigt wird, wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Flächennutzungsplanänderung eingeleitet. Der Bezirk als Verfahrensbeteiligter setzt sich innerhalb des Verfahrens dafür ein, dass die Kleingärten im wesentlichen erhalten bleiben und nur südlich der Späthstraße und parallel zum Teltowkanal (nördlich Späthstraße) Mischgebiet als Baufläche vorgesehen werden soll. Gleichzeitig hat der Bezirk initiiert, dass von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Machbarkeitsstudie zur optimalen Trassierung der seit 1994 geplanten vierspurigen Straße erarbeitet wurde. Diese Studie weist als Optimalvariante die sogenannte Mittellage der Trasse aus. Also eine ähnliche Trasse wie bereits 1994 geplant.

Position des Bezirkes zur Trassierung der Straße

Die drei Trassenvarianten werden wie folgt bewertet:

Die Trasse entlang des Britzer Zweigkanals stellt die längste und verkehrlich ungünstigste Lösung dar. Der Ausbau der vorhandenen Späthstraße ist auf Grund der verkehrlich ungünstigen Führung sowie der Eingriffe in die angrenzenden Bau- und Gartendenkmale (Arboretum) auszuschließen. Die Führung der übergeordneten Straße in Mittellage stellt durch eine geradlinige und direkte Führung eine verkehrlich günstige und leistungsfähige Straßenverbindung dar. Im Rahmen der Feintrassierung und durch aktive Schallschutzmaßnahmen kann die Beeinträchtigung der Kleingartenanlagen auf ein Minimum reduziert werden. Innerhalb des Bezirkes fand mit den Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse der BVV eine Abstimmung statt. Das Ergebnis war Grundlage eines Bezirksamtsbeschlusses, der zurzeit der BVV zur Kenntnis vorliegt. Die Variante Mittellage ist im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Planung 2015 enthalten und wurde per Senatsbeschluss und Kenntnisnahme durch das Abgeordnetenhaus (Drucksache Nr. 15/1576, vom 08.05.2003) bestätigt.

Zeitrahmen für die Realisierung Gewerbeflächen und Straße

Wie bereits dargestellt, wird der Bezirk einer planungsrechtlichen Änderung der bisherigen Kleingartengebiete in Gewerbegebiete nicht aktiv tätig werden, weil es im Bezirk ausreichend Gewerbeflächen gibt. Bezüglich des Straßenbaus Späthsfelde bis Schnellerstrasse ist eine Finanzierung nicht absehbar und selbst bei möglicher Finanzierbarkeit wäre ein Baubeginn vor 2015 nicht realistisch. Für den Bau derartiger Straßen ist ein Planfestlegungsverfahren zwingend vorgeschrieben. Für dieses Verfahren gibt der FNP nur Richtwerte, und es müssten somit in qualifizierterer Form als bisher Alternativvarianten untersucht werden. Über Ergebnisse dieses Planfeststellungsverfahrens kann heute lediglich spekuliert werden. Es ist also verantwortungslos, wenn – wie offensichtlich geschehen – Parzellenpächter (von wem auch immer) informiert werden, dass ihre Parzelle kurzfristig dem Straßenbau zum Opfer fällt. Zur weiteren Versachlichung wird der Bezirk eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung beauftragen.

Kleingartenverluste bei Trassenbau:

Kleingartenverluste bei Umwidmung des Grünen Dreiecks in Gewerbefläche:

Dr. Dieter Schmitz

Quelle: Gartenfreund Heft September 09/2004, Bezirksspiegel, Seite 9/29

Stellungnahme des 1. Vorsitzenden des Bezirksverbandes in Berliner Woche, Mittwoch 11. April 2007, Nr. 15, 18. Jahrgang, Seite 1:

Straßenbau gefährdet Parzellen
Bezirksverband der Gartenfreunde legt eigenes Gutachten vor

Der Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow vertritt 90 Kleingartenanlagen mit rund 5000 Parzellen- Ein Teil der grünen Oasen ist in Gefahr.

„Sollten die Pläne zum Neubau und zur Verlegung der Späthstraße verwirklicht werden, wären acht Kleingarten anlagen mit rund sieben Hektar innerstädtischem Grün und rund 150 Parzellen betroffen", erläuten Joachim Spintig, 1. Vorsitzender der Gartenfreunde Berlin-Treptow. Die mit dem Straßenbau vorgesehene Entwicklung zum Gewerbegebiet hätte zur Folge, dass insgesamt 566 Parzellen verschwinden würden. Obwohl der Straßenbau frühestens 2015 realisiert werden soll, haben sich die Kleingartenvertreter den Kampf gegen die Pläne des Senats auf die Fahnen geschrieben. Schatten wirft das Bauvorhaben bereits jetzt auf die Idylle der Kleingärtner. Joachim Spintig: „Wenn ältere Gartenfreunde in den betroffenen Anlagen ihre Parzelle aufgeben, haben sie kaum noch Chancen, diese an Nachnutzer abzugeben. Weit nur wenige Interessenten einen Garten für maximal acht Jahre suchen, sinkt der Entschädigungswert für Laube und Be-pflanzung rapide." Für viele der betroffenen Kleingärtner, die ihre Parzellen bereits seit 40 oder 50 Jahren bewirtschaften, wäre ein Neustart auf Ausweichgrundstücken schon aus Altersgründen kaum zu realisieren. Deshalb lehnt der Bezirks verband die Baupläne für die Späthstraße weiter ab, nicht ohne eine Alternative. Joachim Spintig: „Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Grünes Dreieck Späthsfelde haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben. Damit wollen wir feststellen, ob die Verkehrsströme über die jetzige Späthstraße nicht auch ohne Ausbau zur vierspurigen Trasse bewältigt werden können. Eine Optimierung der Ampelschaltungen könnte hilfreich sein, nach der Fertigstellung der Autobahn bis Schönefeld dürfte der Bereich Späthsfelde ebenfalls entlastet werden." Inzwischen haben sich die Vertreter der Treptower Kleingärtner an mehrere Abgeordnetenhausmitglieder und den Petitionsausschuss des Landesparlaments gewandt. Vereinsvorsitzender Joachim Spintig: „Wir hoffen auf die Überzeugungskraft unseres Gutachtens!"